Atommülltransport : illegale Aktion französischer Polizisten in Deutschland

11 novembre 2010 |

Waren sie als Beobachter im Einsatz ? Offensichtlich nicht, denn einige von ihnen wurden dabei beobachtet, wie sie brutal gegen AtomkraftgegnerInnen vorgingen, die gegen die Lagerung hoch radioaktiven Atommülls in Gorleben protestierten. Oder haben sie ein anderes Verständnis des Begriffes „Beobachter“ ?

Fotos und Zeugnisse liegen dem französischen Netzwerk Atomausstieg „Réseau « Sortir du nucléaire »“ vor : https://www.sortirdunucleaire.org/blogs/train-d-enfer-transport-la-hague/article/photos-de-martin-burgdorff.

Nach der gewaltsamen Unterbindung mehrerer friedlicher Demonstrationen entlang der französischen Strecke des Castor-Transports, insbesondere in Caen (Normandie), ging der gewalttätige Einsatz einiger französischer Polizisten somit in Deutschland, mehr als 500 km hinter der deutsch-französischen Grenze weiter.

In Deutschland wie in Frankreich macht sich der Polizeistaat zum Helfer der Atomindustrie gegen die Bevölkerung, die Gesundheit, die Umwelt und die Grundrechte.

Die Ausübung von Gewalt scheint für die Einsatzkräfte zum Normalfall zu werden. Darüber hinaus ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes zu stellen.

Welche Funktion sollen sie übernehmen ? Wer zahlt die Rechnung ? Etwa der französische Steuerzahler ?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums beantwortete eine entsprechende Frage deutscher Journalisten wie folgt : „Wir haben keine französischen Beamten angefordert, also waren in Deutschland auch keine französischen Polizisten im Einsatz“. Später relativierte er die Aussage und erklärte, ihm sei von einem solchen Einsatz nichts bekannt.

Von Seiten des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Stroebele und der Tageszeitung TAZ [1] hieß es hierzu : „Ausländische Polizisten haben in Deutschland keinerlei Eingriffsbefugnisse“. Sie dürfen höchstens eine Beobachterrolle einnehmen. Würden sie trotzdem tätig und wendeten dabei Gewalt an, sei dies ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Zudem fügt der Abgeordnete hinzu, dass deutsche Polizisten den Eingriff ihrer französischen Kollegen hätten unterbinden müssen [2].

Das französische Netzwerk für den Atomausstieg „Réseau « Sortir du nucléaire »“ verurteilt die polizeiliche Repression und verlangt vom französischen Innenministerium die lückenlose Aufklärung dieses Vorganges. Polizeigewalt bringt uns nicht zum Schweigen, sondern bestärkt uns in unserer Überzeugung : In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Atomkraft.

Pressekontakt :
 François Mativet : +33 6 03 92 20 13 (Französisch)
 Jean-Yvon Landrac : +33 6 87 30 41 10 (Deutsch, Französisch)

• Französische Fassung :
  Version française :
  Transport nucléaire : action illégale de policiers français en Allemagne